Für Hassrede und Diskriminierung – für freie Rede und Freiheit

Das Bundesministerium für alles außer Männer hat eine neue AgitProp-Kampagne in Auftrag gegeben: No Hate Speech.

Umgesetzt wurde das Ganze von den „Neuen Deutschen Medienmachern“. Da unzählige Journalisten arbeitslos sind und noch mehr es bald werden, verlagern sich immer darauf, Steuergelder abzuzocken. (Und der unprofessionelle Internet-Auftritt verdeutlicht einmal mehr, warum viele dieser „Medienmacher“ vollkommen zu Recht arbeitslos sind).

Anders als diese linksextremistischen Gesinnungstäter suggerieren, ist das, was sie als hate speech bezeichnen, zu großen Teil legal und das kritisierte Verhalten unproblematisch. Da sie sich der Legalität schmerzlich bewusst sind, versuchen sie mit allerlei Tricks, die Leser einzulullen. So behaupten sie etwa, „hate speech“ verstoße gegen die Menschenrechte:

Warum verstößt hate speech gegen Menschenrecht?
Weil jeder Mensch ein Recht darauf hat, nicht diskriminiert zu werden. Niemand muss Hassreden akzeptieren oder aushalten. Auch dann nicht, wenn Hate Speech mit dem Recht auf Meinungsfreiheit verteidigt wird. […] Weltweit schützen Gesetze und Konventionen vor Diskriminierung: Niemand darf wegen Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung diskriminiert werden. Das steht alles im Grundgesetz. Wer verbal Menschen herabsetzt, beleidigt und bedroht, pfeift auf die Menschenrechte.

Diskriminierung bedeutet Freiheit!

Ein so verstandenes Diskriminierungsverbot geht nicht aus den allgemeinen Menschenrechten hervor. Lest selbst nach! Diskriminierung wird zwar in Artikel 7 erwähnt, aber da geht es um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, der Staat darf nicht diskriminieren und etwa für Rothaarige und Blonde andere Maßstäbe anlegen; der Staat muss alle Bürger gleich behandeln – nicht ungleich, d.h. nach Belieben. Das Diskrimierungsverbot ist ein Willkürverbot, und als solches eine durchaus sinnvolle Regelung.

Für das Handeln von Privatpersonen untereinander – und darum geht es bei hate speech – gelten derartige Maximen nicht. Selbstverständlich darf ich blonde Frauen diskriminieren und nur Rothaarige als potentielle Partner in Betracht ziehen. Liebe an sich stellt ein Diskriminierung da: Eine Person bedeutet mir unendlich mehr als andere. Und die Heirat stellt dann traditionellerweise die ultimative Diskriminierung da: Nur eine Frau/Mann wird auserwählt, alle anderen für immer zurückgewiesen, sprich diskriminiert. Aber auch bei weniger zentralen Dingen liegt das gleiche Muster vor: Entscheide ich mich, meinen Imbiss beim Türken um die Ecke einzunehmen, diskriminiere ich den Vietnamesen zwei Straßen weiter, usw.

Wie man solchen Beispiel sieht, ist es weitgehend unproblematisch, wenn Privatpersonen diskriminieren. Das ist ein Ausdruck ihrer Freiheit. In jeder autonomen Entscheidung wird eine Wahl getroffen. Von unzähligen Optionen wird eine auserwählt, alle andere verworfen. Sobald man sich bewusst für etwas entscheidet, diskriminiert man – und sollte sich dabei nicht von linken oder anderen Gesinnungsaposteln reinreden lassen.

Wenn sie vorgeben, gegen „Diskriminierung“ zu sein, ist etwas anderes gemeint: Sie wollen nicht, dass das Individuum für sich selbst entscheidet, was für sein Leben relevant ist. Die Entscheidungen sollen an überindividuellen Instanzen verwiesen werden; dubiose, heutzutage meist linken Säkulartheologen sollen vorgeben, welche Vorlieben legitim sind und welche nicht.

Wer gegen individuelle Diskriminierung ist, ist gegen Freiheit. Das Diskriminierungsverbot hat im Alltag und Privatrecht nichts zu suchen. Jeder Mensch, hat das Recht, andere zu diskriminieren; niemand hat ein Recht darauf, nicht diskriminiert zu werden.

Und ein ominöses Recht darauf, nicht in seinen Gefühlen verletzt zu werden, geht aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch nicht hervor.

Haßrede ist freie Rede!

Ein Grundrecht darauf, Menschen zu beleidigen, gegen Minderheiten zu hetzen oder zu Hass und Gewalt aufzurufen, gibt es übrigens nicht.

Ja, es gibt den unsäglichen Volksverhetzungsparagraphen, es gibt den § 185 (Beleidigung), und noch ein paar andere. Die Webseite listet Beispiele auf, bei denen Leute deswegen verurteilt wurden. Hat man über ein paar Fälle gelesen, bei denen die Behörden aktiv wurden und es zu einer Verurteilung kam, erkennt man schnell ein Muster. Das Risiko juristischer Konsequenzen ist momentan noch überschaubar. Meist genügt es, seine Gedanken leicht umzuformulieren, um auf der juristisch sicheren Seite zu sein.

Aber diese Fälle sollten nicht davon ablenken, dass das Recht nur sehr spezielle Fälle abdeckt. Das meiste, was sie als „Hassrede“ bezeichnen, wird dadurch nicht tangiert. So ist zum Beispiel selbst der Ausspruch „All cops are bastards“ von der Meinungsfreiheit gedeckt:

Die Verfassungshüter verwiesen nun darauf, dass die Äußerung zunächst eine nur „allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck“ bringe und insoweit noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Eine Beleidigung liege erst vor, wenn die Parole „personalisiert“ an eine überschaubare und abgegrenzte Gruppe von Polizisten gerichtet sei.

Und selbst wenn ein Kommentar bewusst verletzend ist und sich gegen eine ganz spezielle Person richtet, liegt nicht automatisch eine Beleidigung vor. Betrachten wir doch mal einen konkreten Fall: Eine Jugendliche stellt ein Selfie auf Instagram oder Twitter ins Netz. Aus irgendeinem Grund wird das Bild von einer Meute Jungen entdeckt, die es kommentieren: Diese Nase! (die eben ungewöhnlich groß ist), usw. Die Verletzung sitzt in manchen Fällen tief, aber soweit ich als Laie sehen kann, liegt hier keine justiziable Beleidigung vor. Die Jugendlichen haben die Etikette verletzt, aber kein Gesetz. Es gibt eine große Spanne von sozial-unerwünschtem Verhalten, das nicht mittels Gesetze reguliert wird.

Ginge es der Kampagne primär darum, die Bürger dazu zu bewegen, solch‘ rüpelhaftes Verhalten zu überdenken, wäre ihr Motiv noch halbwegs nachvollziehbar. Aber um solche Fälle geht es den „neuen Medienmachern“ nur am Rande. Das eigentliche Ziel ist es, bestimmt Gruppen von der Kritik auszunehmen: Juden, Moslems (dummdeutsch: „Muslim*innen“), Invasoren („Geflüchtete“), Zigeuner („Sinti*ze und Rom*nija“[*]), usw.

Die linken Möchtegern-Zensoren versuchen, uns einen Meinungskorridor vorzugeben, was über diese Gruppen und andere Themen gesagt werden darf und was nicht. Wer sich außerhalb der vorgesehenen Grenzen bewegt, verbreitet hate speech. Legitime Meinungsäußerungen sind die, die von den linken Säkulartheologen abgenickt werden, alles andere ist hate speech – auch wenn es noch nicht von Gesetzen abgedeckt wird.

Derartigen Bestrebungen sollte man dann entgegenhalten: hate speech is free speech! Das englisch-sprachige Spiked-Magazin greift das Thema auf eine Weise auf, die ideal zur neusten AgitProp-Kampagne der deutschen Regierung passt – sie beziehen sich ja auch auf eine EU-Direktive, auf die die deutsche Kampagne zurückgeht.

So kommt etwa Nick Gillespie von reason zu Wort:

What the fuck is hate speech, exactly? Like another phony, malleable concept — obscenity — it is simply a political category that gives power to the powerful to pick and choose what lesser mortals are allowed to read, think, and discuss (in the US, obscenity law did keep Lady Chatterley’s Loverfrom being published for decades, so it did have that going for it). Beyond that, hate — like envy — is the planet’s greatest renewable energy source, motivating humans to live better, richer, freer lives (my grandparents didn’t leave Europe in the 1910s because they loved it). In the US, libel, which by definition is false, is already punishable by law. So are ‘fighting words’, and plots and actions to cause physical harm. Beyond that, let speech rip like Lear howling on the heath.

oder Jonathan Haid:

Many people nowadays say: ‘Hate speech is not free speech!’

The phrase implies this conceptual relationship:

But in fact, when we look at the way ‘hate speech’ rules are applied in the real world, they are never limited to nasty racist rants. Hate-speech rules always creep and expand to cover any speech that is offensive to the ideological group that wants to control language. So what we end up with is this:

This is why hate-speech laws — including the new EU code — are illiberal. One side of the political spectrum arrogates to itself the right to decide what arguments are acceptable in the public domain. The other side’s arguments are to be shouted down and ‘No Platformed’, not just on college campuses, but now on the internet, too.

 


[*] Über die Formulierung „Sinti*ze und Rom*nija“ bin ich erst gestolpert, ein interessanter Fall. In der Tat ist der einst politisch-korrekte Ausdruck für Zigeuner, „Sinti und Roma“, nach den neusten Maßstäben der linken Intelligenzija problematisch. Es werden nur die Männer angesprochen, besser wäre: Sinti und Sinteza, Roma und Romnija. Aber da stellt sich dann gleich das Problem der ZweiGenderung: die Formulierung zementiert die Vorstellung, dass es zwei und nur zwei Geschlechter gibt. Zwischen-Geschlechtliche, Trans-Personen und sonstige werden ent-nannt. Besser wäre: Sinti, Sinteza und Sinte*za, Roma und Romnija und Romni*ja.

Die Herausgeber verkürzen diese Monsterbezeichnung auf „Sinti*ze und Rom*nija“, wohl in der Einsicht, dass es sonst allzu albern wäre. Kreatives, feministisches Sprachhandeln! Ein Schönheitsfehler bleibt allerdings: Was ist denn mit den Jenischen? Das sind auch Zigeuner, die unter „Diskriminierung“ leiden, und die neue Bezeichnung ent-nennt sie auch noch, macht ihr Leiden noch unsichtbarer! Ein Grund mehr, bei der Bezeichnung zu bleiben, die unsere Sprache traditionell für diese Volksgruppen bereitstellt: Zigeuner – ein Wort, das nicht nur bei uns gebräuchlich ist: gypsi (english), cigány (ungarisch), cingene (türkisch), cigán (slowakisch), cigano (portugiesisch), usw.

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